AGB Verkauf

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkauf) der Firma MJ Veranstaltungstechnik, Inhaber und Geschäftsführer Jonas Link.

 

1 Grundlegende Bestimmungen / Allgemeines

1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Folgenden: „AGB“ -) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen MJ Veranstaltungstechnik, Wilhelmstraße 6, D-74722 Buchen – nachfolgend Anbieter genannt – und den Vertragspartnern – nachfolgend Kunden genannt – ausschließlich und unabhängig von der Art der Bestellung (Telefon, Fax, E-Mail, Internet oder Ladengeschäft.

2. Kunde im Sinne der AGB ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

3. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

 

2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Vorstellung unserer Produkte in unseren Online-Katalog des Online-Shops, sowie in Rundschreiben, Newslettern, Katalogen und sonstigen Inseraten ist unverbindlich und freibleibend. Die Darstellung unserer Produkte in diesen Medien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

2. ONLINE-SHOP – Bei einer Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Wir ermöglichen dem Kunden vor Versendung der Bestellung, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Der Kunde erhält nach dem Absenden seiner Bestellung eine Bestellbestätigung (= Bestätigung des Eingangs der Bestellung), welche noch keine Annahme des Kaufangebots durch uns bedeutet. Der Kaufvertrag kommt durch Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung innerhalb von 2-3 Werktagen oder durch Zusendung der Ware zustande.

3. AUKTIONEN – Wird ein Artikel in den Auktionskategorien in unserem Online-Shop, in unserem eBay-Shop oder auf den allgemeinen eBay-Websites (eBay-Mitgliedsname „mjveranstaltungstechnik“) angeboten, liegt in der Freischaltung das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags.

Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Durch Eingabe des Gebotes und Absenden mittels Klicken des Buttons „Jetzt bieten“, gibt der Kunde eine Erklärung über ein verbindliches Kaufverlangen der auktionierten Ware(n) an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Mit dem Ende der jeweiligen Laufzeit der Auktion kommt mit dem zu diesem Zeitpunkt höchstbietenden Kunden der Kaufvertrag zustande. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.

Wird ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion mit der „Sofort-Kaufen“-Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option durch Anklicken des „Sofort-Kaufen“-Buttons ausübt und den Vorgang bestätigt. Wir übersenden dem Kunden nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.

Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Daten und Informationen (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß anzugeben.

Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

4. Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten nebst den AGB per E-Mail zu. Der Kunde kann, sofern er sich registriert hat, getätigte Onlineshop-Bestellungen in unserem Kunden Log-In-Bereich einsehen.

5. Sollte sich herausstellen, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde, behalten wir uns vor, den Kaufvertrag nicht zu erfüllen. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden gutgeschrieben und auf Wunsch unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden uns gegenüber sind ausgeschlossen.

6. Alle Aufträge, bzw. Verträge werden mit Zusendung der Auftragsbestätigung, Rechnung, spätestens aber mit Ausführung / Zusendung der Lieferung, bzw. der Leistung rechtskräftig.

7. Alle Waren bleiben bis zur endgültigen Bezahlung unser Eigentum und zwar an allen aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen. Dieser verlängerte Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn bereits Teil- oder Einzellieferungen bezahlt worden sind.

 

3 Lieferbedingungen

1. Die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt in Abhängigkeit von Größe und Gewicht und werden via DHL, DPD, UPS, GLS versendet. Ist die Versendung auf Grund der Beschaffenheit der Ware nicht mit den voran genannten Paketdiensten realisierbar, so erfolgt dieser via Spedition, siehe dazu auch Punkt 5. Für Lieferungen Für Lieferungen mit einem Bestellwert unter € 50,00 berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von € 5,00.

Die Lieferung von Ware außerhalb Deutschlands erfolgt zu den Versandkosten der oben benannten Paketdienste.

2. Bei Lieferungen in die Schweiz sowie sonstige Länder, die nicht Mitglied der EU sind, fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an.

3. Bei Lieferungen per Nachnahme erhebt die Post eine Zahlkartengebühr von derzeit € 2,00, die zum ausgezeichneten Rechnungsbetrag hinzu addiert wird.

4. Bei sehr eiligen Sendungen liefern wir auf Wunsch des Kunden per Express. In diesem Fall berechnen wir dem Kunden die entstandenen Mehrkosten.

5. Sollte auf Grund des Gesamtvolumens oder -gewichts der bestellten Ware eine Lieferung per Spedition nötig sein, so erfolgt diese frei Bordsteinkante. Zusatzabsprachen bezüglich weiterer Lieferleistungen (Transport in die Wohnung) sind vom Kunden mit der jeweiligen Spedition direkt zu treffen. Zusätzliche Kosten sind vom Kunden selbst zu tragen.

6. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

7. Wir behalten uns bei negativer Verfügbarkeit Teillieferungen in für den Kunden zumutbarem Umfang gegen gesonderte Rechnungsstellung vor.

8. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt die Lieferfrist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat.

9. Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich einer Vertragspartei zuzurechnen sind, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von den gegenseitigen Leistungspflichten. Als Leistungshindernisse gelten Streiks und Aussperrungen, höhere Gewalt, Unruhen, kriegerische oder terroristische Akte, behördliche Maßnahmen sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse. Diesen Ereignissen stehen unvorhersehbare und nicht von uns zu vertretende Ereignisse (z.B. Lieferverzögerungen der Vorlieferanten, Rohmaterial- oder Energiemangel, wesentliche Betriebsstörungen etwa durch Zerstörung des Betriebs im Ganzen oder wichtigen Abteilungen oder durch den Ausfall unentbehrlicher Fertigungsanlagen) gleich, wenn sie uns

die Lieferung unzumutbar erschweren oder vorübergehend unmöglich machen.

Im Falle einer Befreiung von der Leistungspflicht ist jede Vertragspartei verpflichtet, die andere Partei unverzüglich zu unterrichten und die Auswirkungen für die andere Vertragspartei im Rahmen des Zumutbaren so gering wie möglich zu halten. Wird die Leistung dauerhaft unmöglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche in Folge der Unmöglichkeit zu.

10. Wird bei Lieferungen ungerechtfertigt die Annahme verweigert, eine falsche Lieferadresse angegeben oder die Ware bei ordnungsgemäßer Auftragsabwicklung unsererseits aus anderen vom Kunden verschuldeten Gründen nicht angenommen bzw. nicht zugestellt, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche anfallenden Frachtkosten und -gebühren zu tragen.

11. Die Ware ist sofort nach Empfang durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Vollständigkeit und Transportschäden zu untersuchen. Festgestellte Transportschäden sind uns unverzüglich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

 

 

4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

– Widerrufsrecht –

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 S.1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

MJ Veranstaltungstechnik

Wilhelmstraße 6

D-74722 Buchen (Odenwald)

E-Mail: info@mj-veranstaltungstechnik.de

Homepage: www.mj-veranstaltungstechnik.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

– Ende der Widerrufsbelehrung –

 

Besondere Hinweise / Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, § 312d Abs.4 Nr.1 BGB.

2. Das Widerrufsrecht besteht nicht für Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten versiegelten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, § 312d Abs.4 Nr.2.

3. Des weiteren von der Rücknahme ausgeschlossen sind:

Leuchtmittel, Verbrauchsmaterial, Kundenindividuelle Anfertigungen -oder, hergestellte,- veränderte- oder modifizierte Waren. Ebenfalls ausgenommen ist Kundenindividuelle Bestellware (NiLa = Nicht Lagerware), Waren und Artikel die speziell für einen Kundenauftrag, die nach Ihrer Spezifikation speziell für Sie beschafft oder hergestellt wurden, sowie Sonderpreis-Artikel und Waren, die mit dem Hinweis “Für Bastler” oder” Zum Ausschlachten” gekennzeichnet sind.

 

Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

5 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen, sofern der Kunde Endverbraucher ist, Bruttopreise dar. Sie beinhalten die gesetzliche gültige Mehrwertsteuer (z.Zt. 19%). Die Versandkosten werden gesondert nach Aufwand berechnet, siehe dazu auch 3 Lieferbedingungen.

Der Kunde (Endverbraucher) hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:

– Vorkasse per Überweisung,

– Barzahlung bei Abholung,

– Paypal.

 

2. Ist der Kunde Unternehmer gilt der vereinbarte Preis (Netto zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer z.Zt. 19%). Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

Die Zahlung per Rechnung ist nur bei staatlichen oder öffentlichen Einrichtungen sowie Stammkunden möglich. Im Übrigen behält sich der Anbieter das Recht vor, diese Zahlart im Einzelfall auszuschließen. Vom Anbieter gelegte Rechnungen sind innerhalb von 3 Werktagen, in Ausnahmefällen innerhalb von 5 Werktagen zur Zahlung fällig, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

3. Wir sind berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von 2 Wochen die weitere Vertragserfüllung abzulehnen und 25% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadenersatz zu verlangen, wenn der Kunde sich in Verzug befindet und/oder die Abnahme der bestellten Ware verweigert und/oder die Stornierung des Vertrages einseitig erklärt. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Kunden die Möglichkeit hat, nachzuweisen, dass gar kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

4. Bei Anlieferung per Nachnahme erfolgt die Zahlung in bar, Zug-um-Zug gegen Überlassung der Ware.

5. Die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln behalten wir uns vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gem. Bankabrechnung gutgeschrieben.

6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Sofern mit dem Kunden (Unternehmer) die hausinterner Kurzfinanzierung in Form von Ratenzahlungen vereinbart wurde, sind die Ratenzahlungen stetz und pünklich zu den vereinbarten Termin zu tätigen. Hält sich der Kunde nicht an die Vereinbarungen, hat das umgehend die Mahnung zur Folge. Sollten die Zahlungen dennoch ausbleiben, wir unsererseits umgehend das gerichtliche Mahnverfahren eröffnet. Für jeden Verzugsmonat werden zwischen 5% bis 14,9% Säumniszins angesetzt, weitere Schadensersatz seitens des Anbieters sind nicht ausgeschlossen.

 

6 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

2. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

3. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

5. Ist der Kunde Unternehmer, tritt er uns für den Fall der Weiterveräußerung / Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche, die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltswaren, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache, die dann ihrerseits als Vorbehaltsware gilt.

6. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

7. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nicht.

 

7 Haftung für Mängel

1. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche bei Lieferung neuer Sachen beträgt zwei Jahre, die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr sofern nicht, wie in Punkt 4.1 ausgeschlossen. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang.

2. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware ein Jahr, die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt 6 Monate. Die Geltendmachung von Mängelrechten setzt voraus, dass der Unternehmer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

3. Sollten Mängel auftreten, kann der Kunde während der Gewährleistungszeit zunächst kostenlose Nachbesserung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.

4. Wir organisieren und bezahlen für Verbraucher innerhalb der EU den Rücktransport mangelhafter Ware innerhalb der Gewährleistungsfrist. Wir behalten uns vor, im Gewährleistungsfall den Mangel ggf. durch einen Servicepartner des Herstellers oder der Firma MJ Veranstaltungstechnik beheben zu lassen.

5. Angaben über die Reparaturdauer sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde schriftlich ein Termin zur Fertigstellung vereinbart. Während der Reparaturzeit besteht kein Anspruch auf Leihgeräte, sofern nicht anders vereinbart.

6. Die übliche und produkttypische Abnutzung von Verschleißteilen wie z. B. Saiten, Leuchtmittel, Scheinwerfer LEDs, Sticks, Akkus/Batterien, Potis, Fader, Laserdioden, Pitchbender, Tastaturen, Schalter, alle Röhren (auch eingebaut), Stimmzungen von Mundharmonikas, Melodicas und Akkordeons etc. unterfällt nicht der Gewährleistung.

7. Hat der Kunde uns wegen Gewährleistungsansprüchen in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er unsere Inanspruchnahme zu vertreten hat, uns alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

8. Auch wenn die Ware durch uns während der Gewährleistungszeit ausgetauscht wird, so beginnt auch hier die Verjährungsfrist nicht erneut. Vielmehr enden sämtliche Ansprüche zwei Jahre nach der Entgegennahme der zunächst (mangelhaft) gelieferten Ware.

 

9 Haftung für Schäden

1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden. Unberührt von dieser Einschränkung bleiben ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) und die Haftung für Verzugsschäden (§ 286 BGB). Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

2. Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

10 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand

1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderreglung des Absatzes 4 etwas anderes ergibt.

2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

3. Die Vertragssprache ist deutsch.

4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht Buchen. Die Firma MJ Veranstaltungstechnik ist aber auch berechtigt, den Kunden am allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

Stand 01.2019 © MJ Veranstaltungstechnik, Änderungen und Irrtümer vorbehalten.

Druckversion Druckversion | Sitemap
© MJ Veranstaltungstechnik 2010-2019